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SEEVERKEHR
Die EU-Kommission hat die von Italien gewährte Beihilfe für die maritimen Dienste von Caremar genehmigt
Die eingehende Untersuchung der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe ist abgeschlossen
Bruxelles
8 Juli 2024
Nach Abschluss der Ende 2011 eingeleiteten Untersuchung
über staatliche Beihilfen an Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe
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Oktober 2011) gab die Europäische Kommission heute bekannt, dass sie
Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Gemeinleistungen
in Höhe von rund 98 Mio. EUR, die vom 1. Januar 2009 bis zum
31. Juli 2012 wird die Reederei Caremar
EU-Beihilfevorschriften und
Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 97 Mio. EUR, die der
dasselbe Unternehmen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags
für den Zeitraum vom 16. Juli 2015 bis zum 15. Juli 2015 abgeschlossen
Juli 2024 nach der Übernahme von Caremar durch
des vorübergehenden Zusammenschlusses von Unternehmen SNAV/Rifim.
Insbesondere im Hinblick auf die Geschäftsführung durch die
Unternehmen von acht Seerouten im Golf von Neapel seit Januar
2009 bis Juli 2012 und drei Routen im Pontinischen Archipel von
Januar 2009 bis zum 31. Mai 2011 hat die EU-Kommission akzeptiert, dass
Die Beihilfe entsprach einem echten Bedarf der öffentlichen Daseinsvorsorge
Gewährleistung regelmäßiger Seeverbindungen während des ganzen Jahres und
nicht zu einer Überkompensation von Caremar geführt habe, während die
Ausgleichszahlungen für den Betrieb von acht Seerouten in der
Golf von Neapel im Zeitraum zwischen Mitte Juli 2015 und
Mitte Juli 2024 und das Ausschreibungsverfahren für den Verkauf von
Caremar bei SNAV/Rifim erfüllt beide Kriterien, um auszuschließen
das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in Bezug auf die
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und stellen daher
Staatliche Beihilfe. Unter anderem wurde die Auffassung vertreten, dass einige
Steuerbefreiungen, die Caremar im Rahmen des
Privatisierungen stellen keine staatlichen Beihilfen dar, da weder
Davon profitierten weder Caremar noch SNAV/Rifim.
Mit dem heutigen Beschluss hat die Europäische Kommission
die eingehende Untersuchung der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe
und ihre jeweiligen Käufer. Im Januar 2014 hat die Kommission
die Untersuchung bestimmter Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Saremar wurde abgeschlossen
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von 22
Januar 2014). Im März 2020 schloss sie ihre Untersuchung der
Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Tirrenia und ihrem Abnehmer CIN
(
von 2
März 2020). Im Juni 2021 schloss sie ihre Untersuchung der
Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Tirrenia und ihren Käufern Moby und SNS
(
von 17
Juni 2021). Im September 2021 schloss sie schließlich die Untersuchung ab
über Unterstützungsmaßnahmen für Laziomar und seinen Abnehmer
CLN und stellte die Untersuchung der verbleibenden Maßnahmen zugunsten von Saremar ein
(
von 30
September 2021).